AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

GELTUNGSBEREICH  

Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von uns an Sie erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit deren Geltung Sie sich dadurch einverstanden erklären, dass Sie als Kunde die Auftragsbestätigung bestätigen bzw. nicht widersprechen. Mit Erteilung eines Auftrages gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen als anerkannt. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit.


VERTRAGSSCHLUSS

Für die Abwicklung zwischen der MD Corporate Fashion GmbH und Käufer nach erfolgreichem Verkauf gilt das deutsche Kaufrecht. Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.


PREISE, RECHNUNGSSTELLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir sind berechtigt, unsere Rechnungen an unseren Vertragspartner auch in elektronischer Form zu versenden.  

Alle Preise verstehen sich ohne Skonto oder Rabatt ab Kempen und ausschließlich Fracht und Versicherung. Die Vereinbarung von Skonto oder Rabatt kann nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung erfolgen. Alle unsere Preise verstehen sich netto. Die 19% Mehrwertsteuer wird gesondert gerechnet. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist.  

Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug netto zahlbar sofern nichts anderes in der Auftragsbestätigung vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir die MD Corporate Fashion GmbH über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.  

Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.


LIEFERUNGEN, LIEFERVERZUG, GEFAHRÜBERGANG

Der Liefertermin ergibt sich aus dem Vertrag (Auftrag) bzw. aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine werden nicht anerkannt. Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin unser Haus verlässt. Wir dürfen vor dem vereinbarten Lieferzeitraum liefern, wenn wir dies dem Vertragspartner vor der Lieferung anzeigen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt oder bei Transport durch eigene Mitarbeiter bei Übergabe an diese und Verlassen unseres Hauses auf den Vertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn wir die Versendungskosten tragen.  

Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, es sei denn, wir haben zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BGB. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.  

 Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands von Montag bis Freitag durch eine Spedition zwischen 8.00 und 16.00 Uhr geliefert. Sie sind verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Soweit Sie sichtbare Schäden feststellen, müssen Sie das Produkt nicht annehmen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt oder anderweitig berührt. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.


EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.  

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.


HÖHERE GEWALT, VORBEHALT DER SELBSTBELIEFERUNG

Verzögert sich eine Lieferung durch höhere Gewalt, infolge ungenügender Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, infolge Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln oder als Folge von Arbeitskämpfen, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist von mindestens einer Woche ab Behebung des Leistungshindernisses. Wird uns ein solches Leistungshindernis bekannt, werden wir den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unzumutbar lange, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn aus den in Satz 1 genannten Gründen die Lieferung unmöglich wird. Auch von der Unmöglichkeit der Leistung werden wir den Vertragspartner unverzüglich unterrichten, sobald diese endgültig feststeht. Ersatzansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nicht. Haben wir die Gegenleistung bereits erhalten, werden wir sie im Falle des Rücktritts unverzüglich erstatten.  

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Ist eine solche nicht gewährleistet, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne zu irgendwelchen Ersatzleistungen verpflichtet zu sein. Haben wir die Gegenleistung bereits erhalten, werden wir sie auch im Falle eines Rücktritts aus diesem Grunde unverzüglich erstatten.


HAFTUNG BEI MÄNGEL

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte die MD Corporate Fashion GmbH im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.  

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.


BESCHAFFENHEIT DER KAUFSACHE

Lederwaren sind Naturprodukte. Kleinere Abweichungen in Farbe und Struktur sind typische Zeichen der natürlich gewachsenen Haut und sind daher kein Mangel. Ungefütterte Schuhe sowie Futterleder und Decksohlen in modischer Einfärbung können in Verbindung mit der natürlichen Wärme und Feuchtigkeit des Fußes abfärben. Das ist kein Fabrikationsfehler und deshalb auch kein Reklamationsgrund.


HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

Unsere Haftung auf Schadensersatz ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadensersatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Vertragspartners ist mit diesen Regelungen nicht verbunden. Ist Gegenstand des Kaufvertrages eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch in diesem Fall unsere Haftung nach den vorstehenden Regeln; eine von einem Verschulden unabhängige Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie weiteren zwingenden haftungsbegründenden Gesetzen (Umwelthaftpflichtgesetz etc.) bleibt unberührt.


SCHUTZRECHTE UND GEHEIMHALTUNG

Wir behalten uns an sämtlichen Bekleidungsstücken, Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums-, Urheberrechte und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Derartige Informationen dürfen weder vom Vertragspartner in irgendeiner Form kopiert oder nachgeahmt werden, noch Dritten zugänglich gemacht werden.  

Erhält der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen, schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Die von uns gelieferten Waren sind unser geistiges Eigentum und unterliegen unseren gewerblichen Schutzrechten. Unabhängig davon sind wir berechtigt, unter Anrechnung der Vertragsstrafe Schadensersatz zu verlangen.


SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt deutsches Recht. Deutsches materielles und formelles Recht ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt statt unwirksamer Klauseln jeweils die gesetzliche Regelung. Gerichtsstand ist Krefeld. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Sitz Klage erheben.


DATENSCHUTZ

Wir, die MD Corporate Fashion GmbH nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Wenn der Vertragspartner zu uns in einer Vertragsbeziehung tritt, stimmt er damit zu, dass die MD Corporate Fashion GmbH seine Daten für ausschließlich internen Belange verwendet.


AUSKUNFTSRECHT 

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte. Dazu kontaktieren Sie bitte: info@md-corporatefashion.de